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MxUpdate Lizenzbedingungen (Deutsche Fassung)

Lizenzbedingungen der Software MxUpdate (Schenkung, Einsatz für Testzwecke)

§1 Vertragsgegenstand

  1. Das MxUpdate Team (im Folgenden: "Lizenzgeber") überlässt dem Lizenznehmer die Software MxUpdate einschließlich der hierin enthaltenen Datenbestände (im Folgenden: die "Software"), sowie die zugehörige Anwendungsdokumentation (im Folgenden: die "Anwendungsdokumentation") in englischer Sprache und in elektronischer Form (im Folgenden: zusammen die "Vertragsgegenstände") unter den in diesem Vertrag vereinbarten Bedingungen zur eigenen Nutzung auf Dauer.
  2. Mit der Software wird dem jeweiligen Anwender das Deployen / Anpassen von 3DExperience, im speziellen 3DSpace (im Folgenden: "MX") ermöglicht, Für die Beschaffenheit der vom Lizenzgeber gelieferten Software ist die bei Vertragsschluss gültige und dem Lizenznehmer vor Vertragsschluss zur Verfügung stehende Leistungsbeschreibung auf der Internetseite des Lizenzgebers abschließend maßgeblich. Eine darüber hinausgehende Beschaffenheit der Software schuldet der Lizenzgeber nicht. Vor dem Einsatz am Produktivsystem ist eine individuelle Konfiguration / Parametrisierung der Software durch den Lizenznehmer erforderlich.
  3. Soweit Angestellte des Lizenzgebers vor Vertragsschluss Garantien abgeben, sind diese nur wirksam, wenn sie durch die Geschäftsleitung des Lizenzgebers schriftlich bestätigt werden.
  4. Überlässt der Lizenzgeber dem Lizenznehmer Ergänzungen zur Software (z.B. Patches, Updates, usw., erkennbar an der gleichbleibenden ersten und zweiten Ziffer der Versionsnummer, z.B. 1.2.1 und 1.2.2), unterliegen diese den Bestimmungen dieser Vereinbarung. Bei Upgrades oder neuen Versionen der Software (erkennbar an der Änderung der ersten oder zweiten Ziffer der Versionsnummer, z.B. 1.1.1 und 1.2.1) handelt es sich um eine andere, nicht von diesen Lizenzbedingungen erfasste Software, für welche eine gesonderte Lizenz zu erwerben ist.

§2 Lieferung

  1. Die Software wird dem Lizenznehmer zum Download über das Internet zur Verfügung gestellt.
  2. Zusammen mit der Software wird dem Lizenznehmer die Anwendungsdokumentation und Installationshinweise in englischer Sprache und in elektronischer Form zur Verfügung gestellt.

§3 Rechteeinräumung

  1. Der Lizenzgeber räumt dem Lizenznehmer das einfache (nicht ausschließliche) Recht ein, die Software auf Dauer in seinen Unternehmen und solchen einzusetzen, die mit ihm i.S. des § 15 AktG verbunden sind (“Konzernunternehmen”). In den Konzernunternehmen darf die Software zwar auf einer beliebigen Anzahl von Rechnern installiert, geladen und abgelaufen lassen werden, allerdings NICHT auf Produktivsysteme des Lizenznehmers angewendet werden.
  2. Der Lizenznehmer darf die Software AUSSCHLIESSLICH zu internen Entwicklungs-, Test- oder Demonstrationszwecken einsetzen. Eine Nutzung zum Deployen/Verteilen von Anpassungen an MX auf das Produktivsystem des Lizenzgebers ist UNTERSAGT. Ferner ist insbesondere das vorübergehende Zur-Verfügung-Stellen der Software (z.B. als Application Service Providing, SaaS) für andere als Konzernunternehmen , die nicht Mitarbeiter des Lizenznehmers oder seiner Konzernunternehmen sind, sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Lizenzgebers erlaubt.
  3. Vervielfältigungen der Software sind nur insoweit zulässig, als dies für den vertragsgemäßen Gebrauch notwendig ist. Insbesondere ist eine Vervielfältigung der Software zum Zwecke des Deployens / Verteilens von Anpassungen an MX auf das Produktivsystem des Lizenzgebers gestattet, ferner die Ablage der Software in ein Repository (z.B. Git, SVN, usw.). Der Lizenznehmer darf von der Software Sicherungskopien nach den Regeln der Technik im notwendigen Umfang anfertigen.
  4. Der Lizenznehmer ist zu Änderungen, Erweiterungen und sonstigen Umarbeitungen der Software befugt.
  5. Urheberrechts- oder sonstige Schutzrechtsvermerke innerhalb der Software dürfen weder entfernt noch verändert werden.

§4 Weitergabe der Vertragsgegenstände

  1. Der Lizenznehmer darf die Vertragsgegenstände einem Dritten nur einheitlich und unter vollständiger und endgültiger Aufgabe der eigenen Nutzung der Vertragsgegenstände überlassen. Die vorübergehende entgeltliche Überlassung der Nutzung an Dritte (Vermietung) ist untersagt.
  2. Die Weitergabe der Vertragsgegenstände bedarf der schriftlichen Zustimmung des Lizenzgebers. Dieser erteilt die Zustimmung, wenn (i) der Lizenznehmer dem Lizenzgeber schriftlich versichert, dass er alle Originalkopien der Vertragsgegenstände dem Dritten weitergegeben und alle selbst erstellten Kopien gelöscht hat, und (ii) der Dritte schriftlich sein Einverständnis gegenüber dem Lizenzgeber mit den hier vereinbarten Nutzungsbedingungen erklärt.

§5 Unentgeltlichkeit der Software

Die Software wird dem Lizenznehmer unentgeltlich überlassen (Schenkung).

§6 Installation, Schulung, Pflege

  1. Für die Installation der Software verweist der Lizenzgeber auf die in der Installationsanleitung beschriebenen Hinweise zur Installation, insbesondere auf die Hard- und Softwareumgebung, die beim Lizenznehmer vorhanden sein muss.
  2. Die vorliegende Vereinbarung regelt nicht eine Anpassung und Weiterentwicklung der Software, eine Installation, eine Softwarepflege oder die Durchführung von Schulungen durch den Lizenzgeber.

§7 Mitwirkungs- und Informationspflichten des Lizenznehmers

  1. Der Lizenznehmer wird die überlassenen Vertragsgegenstände sorgfältig verwahren, um Missbrauch auszuschließen.
  2. Der Lizenznehmer hat sich über die wesentlichen Funktionsmerkmale der Software informiert und trägt das Risiko, ob diese seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht; über Zweifelsfragen hat er sich vor Vertragsschluss durch Mitarbeiter des Lizenzgebers bzw. durch fachkundige Dritte beraten lassen.
  3. Die Einrichtung einer funktionsfähigen – und auch unter Berücksichtigung der zusätzlichen Belastung durch die Vertragsgegenstände ausreichend dimensionierten – Hard- und Softwareumgebung für die Vertragsgegenstände liegt in der alleinigen Verantwortung des Lizenznehmers.
  4. Der Lizenznehmer testet die Software vor deren Einsatz gründlich auf Mangelfreiheit und auf Verwendbarkeit in der bestehenden Hard- und Softwarekonfiguration.
  5. Der Lizenznehmer beachtet die vom Lizenzgeber für die Installation und den Betrieb der Software gegebenen Hinweise.
  6. Soweit dem Lizenzgeber über die Bereitstellung der Vertragsgegenstände hinaus weitere Leistungspflichten obliegen, wirkt der Lizenznehmer hieran im erforderlichen Umfang unentgeltlich mit, indem er z.B. Mitarbeiter, Arbeitsräume, Hard- und Software, Daten und Telekommunikationseinrichtungen zur Verfügung stellt.
  7. Der Lizenznehmer gewährt dem Lizenzgeber zur Fehlersuche und -behebung Zugang zu den Vertragsgegenständen, entweder unmittelbar und/oder mittels Datenfernübertragung. Der Lizenzgeber ist berechtigt zu prüfen, ob die Vertragsgegenstände in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Vertrages genutzt werden. Zu diesem Zweck darf er vom Lizenznehmer Auskunft verlangen, insbesondere über Zeitraum und Umfang der Nutzung der Vertragsgegenstände.
  8. Die Software ist ohne notwendige Konfiguration / Parametrisierung durch den Lizenznehmer und ausreichende Tests nicht ohne weiteres unmittelbar zur Anwendung auf dem Produktivsystem des Lizenznehmers geeignet. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, die Software vor dem Einsatz auf seinem Produktivsystem ausreichend zu testen, insbesondere die störungsfreie Anwendung der Software in einer geeigneten Testumgebung zu beobachten.
  9. Der Lizenznehmer trifft angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass die Software ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet (z.B. durch tägliche Datensicherung, Störungsdiagnose, regelmäßige Überprüfung der Datenverarbeitungsergebnisse).
  10. Soweit der Lizenznehmer nicht ausdrücklich vorab darauf hinweist, darf der Lizenzgeber davon ausgehen, dass alle Daten des Lizenznehmers, mit denen er in Berührung kommen kann, gesichert sind.
  11. Der Lizenznehmer trägt Nachteile und Mehrkosten aus einer Verletzung dieser Pflichten.

§8 Gewährleistung und Haftung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungs- und Haftungsregelungen des Schenkungsrechts (§§ 521, 523, 524 BGB).

§9 Geheimhaltung und Datenschutz

  1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung erlangten Kenntnisse von vertraulichen Informationen und Betriebsgeheimnissen der jeweils anderen Vertragspartei zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und nur für Zwecke der Durchführung dieser Vereinbarung zu verwenden. Zu den Betriebsgeheimnissen des Lizenzgebers gehören auch die Vertragsgegenstände und die nach dieser Vereinbarung erbrachten Leistungen.
  2. Der Lizenznehmer wird Vertragsgegenstände Mitarbeitern und sonstigen Dritten nur zugänglich machen, soweit dies zur Ausübung der ihm eingeräumten Nutzungsbefugnisse erforderlich ist. Er wird alle Personen, denen er Zugang zu den Vertragsgegenständen gewährt, über die Rechte des Lizenzgebers an den Vertragsgegenständen und die Pflicht zu ihrer Geheimhaltung belehren.
  3. Nicht von der Geheimhaltungspflicht umfasst sind Informationen und Unterlagen, die zum Zeitpunkt der Offenlegung allgemein bekannt und zugänglich oder der empfangenden Vertragspartei zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits bekannt waren oder ihr von Dritten berechtigterweise zugänglich gemacht worden sind.
  4. Der Lizenzgeber hält die Regeln des Datenschutzes ein, insbesondere wenn ihm Zugang zum Betrieb oder zu Hard- und Software des Lizenznehmers gewährt wird. Der Lizenzgeber stellt sicher, dass seine Erfüllungsgehilfen diese Bestimmungen ebenfalls einhalten, insbesondere verpflichtet der Lizenzgeber sie vor Aufnahme ihrer Tätigkeit auf das Datengeheimnis.

§10 Schlussvorschriften

  1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist der Geschäftssitz des Lizenzgebers.
  2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  3. Der Vertragsschluss sowie spätere Vertragsänderungen und -ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt ebenso für die Abänderung dieser Klausel. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.
  4. Diese Vereinbarung ist in deutscher und englischer Fassung ausgefertigt. Im Zweifelsfall findet die deutsche Fassung Anwendung.
  5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung dadurch nicht berührt. Das Gleiche gilt für den Fall, dass die Vereinbarung eine Regelungslücke enthält.

MxUpdate License Agreement (English Version)

Contract on the transfer of software free of charge and use for trial purposes

§1 Subject matter of contract

  1. The MxUpdate Team (hereinafter: the "Licensor") permanently transfers the MxUpdate software including the data stocks included therein (hereinafter: the "Software") to the Licensee as well as the appertaining application documentation (hereinafter: the "Application Documentation") in English and in electronic form (hereinafter: jointly the "Subject Matter of Contract") at the conditions agreed upon in this contract for own use.
  2. By way of the software, the respective user is given the opportunity to deploy / adjust the 3DExperience, in the special 3DSpace (hereinafter: "MX"). With regard to the condition of the software supplied by the Licensor, the performance specification that is valid at the time of entering into the contract and is available to the Licensee prior to entering into the contract on the Licensor's website is authoritative. The Licensor is not required to provide a software condition that extends beyond this. An individual configuration / parameterization of the software by the Licensee is required prior to use on a production system.
  3. Insofar as the Licensor's employees have provided guarantees prior to entering into the contract, these shall only be valid if they are confirmed in writing by the Licensor's management.
  4. If the Licensor transfers software supplements (e.g. patches and updates etc. which can be identified by way of the consistent first and second digit of the version number, e.g. 1.2.1 and 1.2.2) to the Licensee, these shall be subject to the provisions set out in this agreement. In the case of upgrades or new software versions (which can be identified by way of a change in the first or second digit of the version number, e.g. 1.1.1 and 1.2.1), these shall be other software not included in these licensing conditions for which a separate license is to be obtained.

§2 Delivery

  1. The software shall be made available to the Licensee for downloading via the internet.
  2. The Application Documentation and installation information shall be made available to the Licensee in English and in electronic form in conjunction with the software.

§3 Granting of rights

  1. The Licensor grants the Licensee the non-exclusive right to permanently use the software at its company and those that are affiliated with the Licensor within the meaning of Section 15 AktG (German Company Law) ("Group Companies"). In the Group Companies the software may be installed, loaded and run on any number of computers. However, it may NOT be used on the Licensee's production systems.
  2. The Licensee may use the software EXCLUSIVELY for internal development, testing or demonstration purposes. Use for deploying / distributing adjustments to MX on the Licensor's production system is PROHIBITED. . Leasing the software to others (e.g. as Application Service Providing, SaaS) in particular for parties other than Group Companies who are not the Licensee's employees or its Group Companies is only permitted following prior, written approval by the Licensor.
  3. Reproduction of the software is only permitted insofar as this is required for use as per agreement. Copying the software for the purpose of deploying / distributing adjustments to the MX software on the Licensor's production system is, in particular, permitted and furthermore filing the software in a repository (e.g. Git and SVN etc.). The Licensee may make back-up copies of the software to an extent required in line with the latest technological developments.
  4. The Licensee is authorized to modify the software.
  5. Copyright or other intellectual property right references within the software may neither be removed nor amended.

§4 Distribution of the subject matter of contract

  1. The Licensee may only distribute the subject matter of contract to a third party uniformly and by way of the complete and ultimate relinquishment of its own use of the subject matter of contract. Leasing against payment is prohibited.
  2. Distribution the subject matter of contract shall be subject to written approval by the Licensor. The Licensor shall grant its approval if (i) the Licensee assures the Licensor in writing that it has forwarded all original copies of the subject matter of contract to the third party and has deleted all copies it has made, and (ii) the third party provides the Licensor with its written consent to the conditions of use agreed upon here.

§5 Price

The software is surrendered to the Licensee free of charge.

§6 Installation, training and maintenance

  1. With regard to installing the software, the Licensor refers to the details set out in the installation instructions in respect of the installation, in particular the hardware and software environment that the Licensee must have in place.
  2. This agreement does not provide for an adjustment or further development of the software, installation, software maintenance or the conducting of training sessions by the Licensor.

§7 Obligations on the part of the Licensee to collaborate and furnish information

  1. The Licensee shall store the surrendered subject matter of contract with due care to rule out misuse.
  2. The Licensee is to obtain information about the software's key functional features and runs the risk of whether or not these correspond with its wishes and requirements. In the event of any questions based on doubt, the Licensee is to seek advice from the Licensor's employees or expert third parties prior to entering into the contract.
  3. Setting up a functioning – and with consideration given to the additional capacity utilisation by the subject matter of contract – a sufficiently dimensioned hardware and software environment for the subject matter of contract is solely the Licensee's responsibility.
  4. The Licensee shall test the software thoroughly prior to use as to whether or not the software is free from defects and can be used in the existing hardware and software configuration.
  5. The Licensee shall take note of the information furnished by the Licensor in respect of installing and operating the software.
  6. Insofar as the Licensor is required to honor additional performance obligations that extend beyond the provision of the subject matter of contract, the Licensee shall, to an extent as required, gratuitously collaborate in that respect for example in that the Licensee makes available employees, workrooms, hardware and software, data and telecommunications equipment.
  7. The Licensee grants the Licensor access to the subject matter of contract to identify defects either directly and/or by way of remote data transmission. The Licensor is entitled to check whether or not the subject matter of contract can be used in compliance with the provisions of this contract. To that end the Licensor may ask the Licensee to furnish information, in particular about the period and scope of use of the subject matter of contract.
  8. Without the necessary configuration / parameterization by the Licensee and sufficient tests, the software shall not be suitable forthwith for use on the Licensee's production system. The Licensee undertakes to sufficiently test the software prior to use on its production system, in particular to monitor the disruption-free application of the software in a suitable test environment.
  9. The Licensee shall take appropriate precautions in the event that the software fails to work properly in full or in part (e.g. by way of data saving, fault diagnosis or regular review of the data processing results).
  10. The Licensor may assume that all the Licensee's data with which it may come into contact has been backuped insofar as the Licensee does not expressly draw attention to this in advance.
  11. The Licensee shall be responsible for disadvantages and additional costs as a result of violation of these obligations.

§8 Warranty and Liability

The statutory guarantee and liability regulations of the German Gift Legislation (Sections 521, 523, 524 BGB) apply.

§9 Secrecy and data protection

  1. The contractual parties undertake to treat any confidential information and company secrets of the other contractual party acquired within the context of initiating or executing the contract in strict confidence for an unlimited period of time, and use such information for the purpose of honoring this agreement only. The Licensor's company secrets also include the subject matter of contract and the services rendered in accordance with this agreement.
  2. The Licensee shall make the subject matter of contract available to employees and other third parties only provided this is necessary to exercise the rights granted to the Licensee. The Licensee shall inform all persons to whom it grants access to the subject matter of contract about the Licensor's rights to the subject matter of contract and the obligation to maintain secrecy about such rights.
  3. The obligation to maintain secrecy does not apply to information or documents that were generally known and accessible at the time of disclosure or were already known by the receiving contracting party at the time of disclosure or had been legitimately made available to the receiving contracting party by third parties.
  4. The Licensor shall comply with the data protection regulations, in particular if it is granted access to the Licensee's operations or hardware or software. The Licensor shall ensure that its vicarious agents similarly comply with these provisions, in particular the Licensor shall place them under obligation to maintain data secrecy before they take up their positions.

§10 Final provisions

  1. The court with jurisdiction for the Licensor's registered office is deemed the exclusive place of jurisdiction for all disputes in conjunction with this agreement.
  2. Solely German law applies by way of exclusion of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods. (CISG).
  3. Entering into the contract and subsequent contractual amendments and supplementary information are subject to the written form in order to be deemed valid. This also applies to amending the written clause. Verbal subsidiary agreements have not been entered into.
  4. This agreement has been issued in both an English and a German version. In the case of doubt, the German version shall apply.
  5. In the event that individual provisions of this agreement are or become wholly or partially invalid or impracticable, this shall not affect the validity of the other provisions of this agreement. The same applies should the agreement prove to contain a contractual omission.